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Felix Lechner, JU & CSU
🔷 Ortsvorsitzender JU Bruckmühl
🔷 Digitalbeauftragter CSU Bruckmühl & JU Rosenheim-Land
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Mit einigem Abstand habe ich mir noch einmal Gedanken zu der #Wahlrecht|s-Entscheidung des @BVerfG vom vergangenen Dienstag gemacht. Ich habe dabei auch die Kommentare berücksichtigt, die hier insbesondere auch zu meinen eigenen Beiträgen auf X abgegeben wurden – dafür vielen…
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Erfolg für Bayern und Klatsche für die Ampel: Die #Wahlrechtsreform verstößt mit der gestrichenen Grundmandatsklausel gegen das Grundgesetz. Die Ampel scheitert damit erneut mit einem Gesetz vor dem #Bundesverfassungsgericht. Wir haben dagegen geklagt und in Kernanliegen Recht…
Dass das BVerfG die Entwertung der Erststimme durchwinkt,ist fatal. Und dass ab sofort das Wahlrecht zum Spielball der Mehrheitsverhältnisse geworden ist, ist das katastrophale Vermächtnis der Ampel. Alle Regierungen vor ihr haben dieser undemokratischen Versuchung widerstanden.
14 Prozent für die Kanzlerpartei oder das, was davon übrig ist. Das sucht schon seinesgleichen. Deutlicher kann der Wähler einer Regierung nicht die kalte Schulter zeigen. Legitimation futsch. #Europawahl