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Der Verfassungsgerichtshof von #Thüringen hat entschieden: Die Rechte des Parlaments wurden bestätigt, die Antidemokraten in ihre Schranken gewiesen. Der Versuch, eine demokratische Institution zu beschädigen & demokratische Regeln auszuhebeln, ist gescheitert. Rechtsstaat wirkt!

Neuer Akt im #Ampel-Schmierentheater: Die Kosten beim #Bürgergeld explodieren um fast 10 Milliarden Euro. Die Ampel hat das bewusst vertuscht und im #Haushalt viel zu wenig Geld einkalkuliert. Diese Regierung ist auf Sand gebaut: Wer keinen Haushalt ohne Tricksereien und…

Mit einigem Abstand habe ich mir noch einmal Gedanken zu der #Wahlrecht|s-Entscheidung des @BVerfG vom vergangenen Dienstag gemacht. Ich habe dabei auch die Kommentare berücksichtigt, die hier insbesondere auch zu meinen eigenen Beiträgen auf X abgegeben wurden – dafür vielen…

Erfolg für Bayern und Klatsche für die Ampel: Die #Wahlrechtsreform verstößt mit der gestrichenen Grundmandatsklausel gegen das Grundgesetz. Die Ampel scheitert damit erneut mit einem Gesetz vor dem #Bundesverfassungsgericht. Wir haben dagegen geklagt und in Kernanliegen Recht…

Dass das BVerfG die Entwertung der Erststimme durchwinkt,ist fatal. Und dass ab sofort das Wahlrecht zum Spielball der Mehrheitsverhältnisse geworden ist, ist das katastrophale Vermächtnis der Ampel. Alle Regierungen vor ihr haben dieser undemokratischen Versuchung widerstanden.