Cannabisgesetz – Gut gedacht, aber schlecht gemacht.
Jetzt ist es so weit. Cannabis wird endlich legalisiert – naja zumindest teilweise.
Das CanG der Ampelregierung ist ein erster Schritt, der aber nicht weit genug geht. Es bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Der Anbau von Cannabis ist seit heute legal. Aber nicht jeder, der gelegentlich Cannabis konsumieren will, wird sich gleich als Hobbygärtner betätigen.
Auch die Möglichkeit von Cannabis-Klubs ist eine nur vordergründig gute: Maximal 500 Mitglieder, die gemeinschaftlich anbauen – für Gelegenheitskonsumenten ist das nichts.
Die Hauptbezugsquelle für Cannabis wird sich durch das neue Gesetz nicht ändern. Weiterhin werden Konsumenten auf dem Schwarzmarkt kaufen.
Meiner Meinung nach müssen wir bei der Frage der Legalisierung vor allem auf staatliche Zertifizierung setzen: Staatlich zertifizierter Anbau, staatlich zertifizierter Verkauf. Nur, wenn man Cannabis legal im Fachhandel erwerben kann – und das selbstverständlich mit Altersbeschränkung und -Kontrolle – kann der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden.
Insgesamt hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag viel angekündigt, aber nur wenig daraus gemacht. Sie muss hier deutlich nachbessern. Eines aber muss man ihr zugute halten: Cannabisbesitz ist nicht mehr strafbar. Und das ist auch gut so.
Von meiner Partei hätte ich mir in der Debatte mehr Diskussion auf inhaltlicher und wissenschaftlicher Ebene gewünscht. Stattdessen haben viele nur ideologische Argumente vorgebracht. Das, was wir anderen Parteien bei zahlreichen Themen vorwerfen, haben wir hier praktiziert.
