Jetzt ist es so weit. Cannabis wird endlich legalisiert – naja zumindest teilweise. Das CanG der Ampelregierung ist ein erster Schritt, der aber nicht weit genug geht. Es bleibt hinter den Erwartungen zurück. Der Anbau von Cannabis ist seit heute legal. Aber nicht jeder, der gelegentlich Cannabis konsumieren will, wird sich gleich als Hobbygärtner betätigen….
Bei der Demonstration „Zusammen gegen den Faschismus – für Freiheit, Vielfalt und Demokratie“ am 23. Februar 2024 in Bruckmühl durfte ich als Ortsvorsitzender der Jungen Union Bruckmühl und Mitglied des engen Ortsvorstandes der CSU Bruckmühl eine Rede halten. Die Rede findet ihr hier im Wortlaut – es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Damen und…
Bei einer Verhandlung sollten zwei Parteien stets gesprächsbereit bleiben – mit dem Ziel, dass am Ende der Verhandlung ein Kompromiss geschlossen werden kann. Beim Dauerstreit der Deutschen Bahn mit der GDL habe ich schon länger den Verdacht, dass es Herrn Weselsky darum gar nicht geht. Nach Auslaufen des letzten Tarifvertrags stieg die GDL mit horrenden Forderungen…
Wir fordern eine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 Energiesteuergesetz „Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft“ und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte. Bitte helft mit und unterschreibt die Petition, dass eine Beratung im Petitionsausschuss des Deutscher Bundestag erzwungen werden kann! Hier gehts zur Petition.