»Es ist gut, dass wir die Schuldenbremse haben.«

Das Thema hätte nicht aktueller sein können. Am Dienstag war ich zu Gast bei CSU und JU Kolbermoor und die MU Rosenheim-Land bei der Veranstaltung „Die Zeitenwende in Europa und die Schuldenbremse im Grundgesetz“ im Autohaus Premium Cars.

Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht von der Universität Augsburg, referierte über die Entstehung der Schuldenbremse, und warum diese beibehalten werden muss.

Wir haben heute eine expliziten Schuldenstand von fast 2500 Milliarden Euro, die impliziten Schulden sind um ein Vielfaches höher. In den 70er Jahren lag dieser noch bei rund 60 Milliarden Euro. Der hohe Schuldestand belastet nicht nur heute unseren Haushalt, sondern auch die künftigen Generationen werden hohe Zinsen und Zinseszinsen tragen müssen. Der Staat ist daher definitiv zum Sparen angeraten.

Dies bestätigten auch die Teilnehmer der von Andreas Duschl moderierten Podiumsdiskussion im Anschluss. Neben Kirchhof nahmen Andreas Bensegger, Regionalvorsitzender der IHK, und Gerd Maas, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft & Politik der Verbandsgruppe „Wir Eigentümerunternehmer“ an der Diskussion teil, in der deutlich die Aufbruchsstimmung nach dem Bruch der Ampelregierung spürbar war.

Ich stehe zu unserer Schuldenbremse. Es ist gut, dass wir sie haben, auch im Sinne der Generationengerechtigkeit. Ich bin hoffnungsvoll, dass eine unionsgeführte Bundesregierung das Ausgabenproblem des Bundes lösen wird. Ein Einnahmenproblem haben wir nämlich nicht.

Dafür gilt es am 23.02.2025: Beide Stimmen für die CSU!