Jetzt ist es so weit. Cannabis wird endlich legalisiert – naja zumindest teilweise. Das CanG der Ampelregierung ist ein erster Schritt, der aber nicht weit genug geht. Es bleibt hinter den Erwartungen zurück. Der Anbau von Cannabis ist seit heute legal. Aber nicht jeder, der gelegentlich Cannabis konsumieren will, wird sich gleich als Hobbygärtner betätigen….
Heute ist Alois Glück verstorben. Lange Jahre war er Mitglied des Bayerischen Landtags, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und Landtagspräsident. Er war außerdem Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Oberbayern und Staatssekretär im Bayerischen Umweltministerium. Als Vordenker in der Umwelt- und Sozialpolitik hat er sich einen Namen gemacht. Mein Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie. Möge er…
Bei der Demonstration „Zusammen gegen den Faschismus – für Freiheit, Vielfalt und Demokratie“ am 23. Februar 2024 in Bruckmühl durfte ich als Ortsvorsitzender der Jungen Union Bruckmühl und Mitglied des engen Ortsvorstandes der CSU Bruckmühl eine Rede halten. Die Rede findet ihr hier im Wortlaut – es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Damen und…
Bei einer Verhandlung sollten zwei Parteien stets gesprächsbereit bleiben – mit dem Ziel, dass am Ende der Verhandlung ein Kompromiss geschlossen werden kann. Beim Dauerstreit der Deutschen Bahn mit der GDL habe ich schon länger den Verdacht, dass es Herrn Weselsky darum gar nicht geht. Nach Auslaufen des letzten Tarifvertrags stieg die GDL mit horrenden Forderungen…
»Der Senat ist die Vertretung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gemeindlichen Körperschaften des Landes.« Artikel 34 BayVerf (außer Kraft getreten zum 1. Januar 2000) Der Bayerische Senat war neben dem Bayerischen Landtag die zweite parlamentarische Kammer des Freistaats Bayern. Ab 1946 gehörten ihm 60 Vertreterinnen und Vertreter an. Sie stammten aus der Land- und Forstwirtschaft,…
Ich wünsche euch und euren Familien ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr 2024. Mögen die Ziele, die ihr euch setzt in Erfüllung gehen. Ich freue mich selbst auf das kommende Jahr, das wieder ein paar spannende Dinge bietet. Im Januar findet zunächst die Dreikönigsklausurtagung der JU in der Region 18 auf der Fraueninsel…
An dieser Stelle wird es ein bisschen persönlich. Das Jahr 2023 hatte einige Höhen aber auch Tiefen für mich. Auf die politische Situation in Deutschland werde ich hier explizit nicht eingehen. Nur so viel: Die Ampelregierung frustriert mich. Begonnen im Januar habe ich das letzte Konzert mit der Jugendkapelle Vagen gespielt – als Teil der…
Wir fordern eine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 Energiesteuergesetz „Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft“ und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte. Bitte helft mit und unterschreibt die Petition, dass eine Beratung im Petitionsausschuss des Deutscher Bundestag erzwungen werden kann! Hier gehts zur Petition.
Er war ein herausragender Politiker. Er lebte für die Demokratie. Er gestaltete die Deutsche Einheit. Am 26. Dezember 2023 verstarb der ehemalige Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren. Schäuble war mehr als 50 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und mehrfach Bundesminister. Maßgeblich war er als Bundesfinanzminister an der Entwicklung der „Schwarzen Null“…
Servus, schön, dass Du Dich auf meiner neuen Website umschaust. Nachdem ich meine Website im Jahr 2021 erstmals gestartet habe, war nach fast drei Jahren eine Überarbeitung notwendig. Meine alten Blogbeiträge sind dem leider zum Opfer gefallen. Ab dem Jahr 2024 erscheinen nun die Beiträge sowohl auf meinen Social-Media-Kanälen und auch wieder regelmäßiger auf meiner…