Das Thema hätte nicht aktueller sein können. Am Dienstag war ich zu Gast bei CSU und JU Kolbermoor und die MU Rosenheim-Land bei der Veranstaltung „Die Zeitenwende in Europa und die Schuldenbremse im Grundgesetz“ im Autohaus Premium Cars. Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht von der Universität Augsburg, referierte über…
Was war das für ein Tag gestern. Der Bundeskanzler hat den Bundesfinanzminister entlassen. Damit ist nach fast dreijähriger schlechter Regierungszeit die Ampel endgültig am Ende. Was es jetzt braucht, sind Neuwahlen; und zwar jetzt und nicht erst nach einer Vertrauensfrage im Januar. Wir brauchen schnellstmöglich wieder eine handlungsfähige Bundesregierung, die die Probleme der Zeit angeht….
Am 3. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Deutschland war nach mehr als 40 Jahren wieder ein Land. Alle Deutschen leben seitdem in Freiheit und Demokratie. 34 Jahre Deutsche Einheit – ein Grund zum Feiern, aber auch zum Mahnen. Meine Generation kennt die Teilung Deutschlands und das Unrechtsregime der DDR nur noch…
Jetzt ist es so weit. Cannabis wird endlich legalisiert – naja zumindest teilweise. Das CanG der Ampelregierung ist ein erster Schritt, der aber nicht weit genug geht. Es bleibt hinter den Erwartungen zurück. Der Anbau von Cannabis ist seit heute legal. Aber nicht jeder, der gelegentlich Cannabis konsumieren will, wird sich gleich als Hobbygärtner betätigen….
Bei der Demonstration „Zusammen gegen den Faschismus – für Freiheit, Vielfalt und Demokratie“ am 23. Februar 2024 in Bruckmühl durfte ich als Ortsvorsitzender der Jungen Union Bruckmühl und Mitglied des engen Ortsvorstandes der CSU Bruckmühl eine Rede halten. Die Rede findet ihr hier im Wortlaut – es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Damen und…
Bei einer Verhandlung sollten zwei Parteien stets gesprächsbereit bleiben – mit dem Ziel, dass am Ende der Verhandlung ein Kompromiss geschlossen werden kann. Beim Dauerstreit der Deutschen Bahn mit der GDL habe ich schon länger den Verdacht, dass es Herrn Weselsky darum gar nicht geht. Nach Auslaufen des letzten Tarifvertrags stieg die GDL mit horrenden Forderungen…
Wir fordern eine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 Energiesteuergesetz „Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft“ und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte. Bitte helft mit und unterschreibt die Petition, dass eine Beratung im Petitionsausschuss des Deutscher Bundestag erzwungen werden kann! Hier gehts zur Petition.